Nachdem der Bundesrat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst und im Rahmen seiner Stellungnahme verschiedene fachliche Änderungsvorschläge unterbreitet hatte (BR-Drucks. 440/20), wurde der Gesetzesentwurf durch die Bundesregierung nunmehr am 21.10.2020 in den Bundestag eingebracht und damit…
Bundesrat billigt Antikorruptionsgesetz
Weg frei für das Antikorruptionsgesetz: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat vergangene Woche das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gebilligt. Wie erwartet hatte dieser entschieden, nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.
Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Am Donnerstag hat der Bundestag ein neues Antikorruptionsgesetz verabschiedet: Niedergelassenen Ärzten drohen bei korruptem Verhalten künftig mehrjährige Haftstrafen. 464 Abgeordnete stimmten für, 58 gegen das Gesetz. Es gab 54 Enthaltungen.
Schließung unwirtschaftlicher Krankenhäuser gefordert
Kliniken und niedergelassene Ärzte stehen in ständiger Konkurrenz zueinander, wenn es um die Behandlung der Patienten und vor allem um die Vergütung dabei geht. Dennoch arbeiten sie auch täglich Hand in Hand. Während der stationäre Sektor die Versorgung von besonders…
Korruption im Gesundheitswesen: Zusammenfassung der künftigen Strafgesetze
Korruption im Gesundheitswesen schadet nicht nur dem Wettbewerb, es schwächt vor allem das Vertrauen der Patienten in die Entscheidungen von Medizinern und beeinträchtigt den Ruf aller Heilberufe. Dies soll nun durch ein neues Strafgesetz eingedämmt werden. Wir fassen für Sie…
Expertenanhörung zum neuen Antikorruptionsgesetz
Vergangenen Mittwoch fand im Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Anhörung von Experten zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen statt. Die Experten befürworteten das neue Gesetz in den meisten Punkten. Sie brachten dennoch Verbesserungsvorschläge ein.
Debatte im Bundestag: Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen debattierten die Abgeordneten am 13.11.2015 etwa eine dreiviertel Stunde über den Entwurf. Dieser hat die Schaffung eines neuen § 299a StGB zum Ziel und war durch die Bundesregierung in den…
Neues Gesetz: Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Der Bundestag beschloss am 6. November mit 360 der 603 Stimmen, dass die gewerbsmäßige Sterbehilfe in Deutschland künftig verboten sein soll. Der Beschluss des neuen Gesetzes ist die Folge einer einjährigen emotionalen Debatte. Drei weitere Gesetzesalternativen waren zuvor bereits abgelehnt…