Eine taggenaue, bis zur vertraglichen Kündigungsfrist dauernde Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können Arbeitgeber anfechten, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen. Dies entschied Anfang September das Bundesarbeitsgericht (BAG).
BGH: Tötung eines kranken Zwillingsfötus durch die behandelnden Ärzte ist Totschlag
Die Mutter eineiiger Zwillinge befand sich zum Zeitpunkt der Geburt in der 32. Schwangerschaftswoche. Bei einem Zwilling wurde eine massive Hirnschädigung festgestellt, woraufhin die beiden Ärzte mit Einwilligung der Eltern während der Geburt per Kaiserschnitt dem kranken Zwillingsfötus tödliches Kaliumchlorid…
BGH bestätigt Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt
Im Göttinger Transplantationsskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision den Freispruch bestätigt (Az.: 5 StR 20/16). Der frühere Leiter der Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum in Göttingen war wegen versuchten Totschlags angeklagt worden.
BGH bestätigt Urteil gegen Vertragsarzt wegen Untreue
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Chirurgen wegen Untreue gegenüber den Krankenkassen bestätigt. (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) Das Landgericht Halle hatte den Mediziner wegen Untreue in 479 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug…
BGH bestätigt Urteil gegen Vertragsarzt wegen Untreue
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Chirurgen wegen Untreue gegenüber den Krankenkassen bestätigt. (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) Das Landgericht Halle hatte den Mediziner wegen Untreue in 479 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug…
BGH: Chefarztbehandlung muss vom Chefarzt durchgeführt werden
Hat ein Patient vereinbart, dass eine Operation durch einen Chefarzt durchgeführt wird, dass darf dieser auch nicht von einem anderen Arzt operiert werden. So entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH: U. v. 19.07.2016 – VI ZR 75/15). Ansonsten könnten den Patienten…