Osteuropäische Banden sollen nach Schätzungen des BKA (Bundeskriminalamt) Milliardenbeträge durch den Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten erbeutet haben. Dies soll vor allem durch das Fälschen von Pflegeprotokollen und zwar in „Zusammenarbeit“ mit den Patienten geschehen. Dabei soll die Pflegebedürfigkeit nur vorgetäuscht und…
Prozessbeginn: Abrechnungsbetrug an DRK-Kliniken?
Vor dem Landgericht Berlin hat vergangenen Freitag der Prozess im Betrugsskandal an DRK-Kliniken begonnen. Nach jahrelangen Ermittlungen wird nun drei Medizinern und einem Juristen der bandenmäßige Betrug in insgesamt 358 Fällen vorgeworfen.
Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Am Donnerstag hat der Bundestag ein neues Antikorruptionsgesetz verabschiedet: Niedergelassenen Ärzten drohen bei korruptem Verhalten künftig mehrjährige Haftstrafen. 464 Abgeordnete stimmten für, 58 gegen das Gesetz. Es gab 54 Enthaltungen.
Luczak: Regierung einigt sich zum Antikorruptionsgesetz
Laut einer Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak haben sich SPD und CDU/CSU in den Beratungen zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen über verschiedene Einzelheiten geeinigt.
Ermittlungen gegen Frühchen-Krankenschwester in Marburg
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des Universitätsklinikum im hessischen Marburg. Sie soll versucht haben mit Narkosemitteln ein Baby zu töten.
Augsburger Laborarzt Schottdorf freigesprochen
Das Augsburger Landgericht hat den Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Frau Gabriele vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges in 124 Fällen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mediziner vorgeworfen, über 12,8 Millionen Euro zu viel von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet zu haben.…
Schließung unwirtschaftlicher Krankenhäuser gefordert
Kliniken und niedergelassene Ärzte stehen in ständiger Konkurrenz zueinander, wenn es um die Behandlung der Patienten und vor allem um die Vergütung dabei geht. Dennoch arbeiten sie auch täglich Hand in Hand. Während der stationäre Sektor die Versorgung von besonders…
Mangelnde Aufklärung: Schadensersatz für Intersexuelle
Eine Intersexuelle wurde in den 90-er Jahren im Universitätskrankenhaus Erlangen ohne ausreichende Aufklärung hormonell behandelt und operiert. Nun hat das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Opfer Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die behandelnden Ärzte zugesprochen.
Sterbehilfe: keine Hauptverhandlung gegen Roger Kusch
Das Verfahren gegen den Hamburger Ex-Senator Roger Kusch wegen gemeinschaftlichen Totschlags in mittelbarer Täterschaft wird nicht eröffnet. So entschied nun das Landgericht Hamburg.
Korruption im Gesundheitswesen: Zusammenfassung der künftigen Strafgesetze
Korruption im Gesundheitswesen schadet nicht nur dem Wettbewerb, es schwächt vor allem das Vertrauen der Patienten in die Entscheidungen von Medizinern und beeinträchtigt den Ruf aller Heilberufe. Dies soll nun durch ein neues Strafgesetz eingedämmt werden. Wir fassen für Sie…