Nachdem einer Patientin aufgrund eines Befunderhebungsfehlers beide Nieren entnommen werden mussten, hat das Oberlandesgericht Hamm ihr nun ein Schmerzensgeld von 200.000 € zu gesprochen (Az: 26 U 104/14). Das Interessante am vorliegenden Fall ist, dass nicht etwa eine tatsächlich erfolgte…
OP-Fehler mit Todesfolge – Arzt zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Mosbach hat einen Chefarzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Mediziner hatte im Juli 2012 einer Patientin ohne ihr Wissen die halbe Leber entfernt.
„Cortison-Ärztin“ erhält Berufsverbot und Bewährungsstrafe
Das Landgericht Paderborn hat eine Allgemeinmedizinerin wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren, einem Berufsverbot für drei Jahre und 300 Sozialstunden verurteilt. Die Ärztin hatte mehr als 500 Patienten zwischen 2002 und 2010 statt einer homöopathischen…
Manipulation von Wartelisten: Leipziger Oberärzte wegen versuchtem Totschlag angeklagt
Gegen zwei ehemalige Oberärzte des Universitätsklinikums Leipzig wurde nun nach aufwendigen Ermittlungen Anklage erhoben. Bereits Anfang 2013 begannen die Ermittlungen, nachdem einige Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen aufgefallen waren und der Verdacht der Manipulation von Wartelisten bei Organspenden aufkam.
Streik an der Berliner Charité – Forderung nach mehr Personal
Gestern ging der Streik der Krankenschwestern, -pfleger und Techniker der Charité in die zweite Woche. Die Streikenden kämpfen seit vergangenem Montag vor allem für mehr Personal.
Subtitutionsarzt: Tod von Patienten durch Schmerzpflaster
Ein auf die Behandlung Rauschgiftsüchtiger spezialisierter Substitutionsarzt war vom Landgericht (LG) Augsburg unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von 8 Jahren verurteilt worden. Dazu war auch ein Berufsverbot von weiteren 4 Jahren verhängt worden. Der BGH hob…
Freispruch im Göttinger Transplantationsskandal
Der im Göttinger Organspendeprozess angeklagte Arzt ist freigesprochen worden. Die Anklage hatte ihm unter anderem den versuchten Totschlag in elf Fällen vorgeworfen und dafür eine achtjährige Haftstrafe gefordert.
Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Abrechnungsbetrug
Mit Beschluss vom 16.06.2014 (4 StR 21/14) hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Urkundenfälschung und Abrechnungsbetrug bestätigt. Die Angeklagte, eine ausgebildete Krankenschwester, betrieb seit 2003 verschiedene ambulante Pflegedienste. Im Pflegevertrag mit einer Krankenkasse war eine bestimmte Anzahl…
Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Am 04.02.2015 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Regelungsbedarf Ziel des Gesetzes ist es eine Grundlage im Strafrecht zu schaffen, um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen entgegen zu treten und so eine bisherige…
Anklage gegen KVB-Vorstände in Berlin zugelassen
Nachdem das Landgericht Berlin (LG) im Juni letzten Jahres die Eröffnung des Hauptverfahrens noch abgelehnt hatte, muss sich der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) nun doch wegen Untreue vor Gericht verantworten. Dies entschied das Kammergericht Berlin (KG) mit Beschluss…