Gegenstand des Verfahrens war der drohende Widerruf der Approbation einer Zahnärztin nach ihrer Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und acht Monaten durch das Amtsgericht München.
Misshandlungen in einer Behinderteneinrichtung in Bad Oeynhausen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 145 Beschuldigte in einem Verfahren wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung bei Bewohnern in einer Behinderteneinrichtung im Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen). Zu den beschuldigten Personen zählt der ehemalige Leiter des Geschäftsbereichs, Ärzte und verantwortliche Betreuer…
Rechtswidrigkeit der Durchsuchung in der Wohnung eines unbeteiligten Dritten
Im Beschwerdeverfahren erreichte ich für die Mandantin die Feststellung des Landgerichts Münster, dass die Durchsuchung ihrer Wohnung als unbeteiligter Dritter als rechtswidrig festgestellt wurde.
Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG)
Nachdem der Bundesrat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst und im Rahmen seiner Stellungnahme verschiedene fachliche Änderungsvorschläge unterbreitet hatte (BR-Drucks. 440/20), wurde der Gesetzesentwurf durch die Bundesregierung nunmehr am 21.10.2020 in den Bundestag eingebracht und damit…
BGH: Tötung eines kranken Zwillingsfötus durch die behandelnden Ärzte ist Totschlag
Die Mutter eineiiger Zwillinge befand sich zum Zeitpunkt der Geburt in der 32. Schwangerschaftswoche. Bei einem Zwilling wurde eine massive Hirnschädigung festgestellt, woraufhin die beiden Ärzte mit Einwilligung der Eltern während der Geburt per Kaiserschnitt dem kranken Zwillingsfötus tödliches Kaliumchlorid…
Intensivstationen: Höheres Sterberisiko bei Aufnahme am Wochenende
Bei Einlieferungen auf die Intensivstation, welche am Wochenende stattfinden, besteht ein höheres Risiko zu sterben als unter der Woche.
Behandlungsfehler: Kein Auskunftsanspruch für Patientin
Nach einer Operation an der Wirbelsäule vermutete eine Patientin einen Behandlungsfehler. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat nun entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Namen der behandelnden Mediziner hat (OLG Hamm, Urt. v. 04.07.2017, Az. 26 U 117/16).
Gruppe von Rezeptfälschern festgenommen
Eine Gruppe von elf Personen soll in Berlin durch das Fälschen von Rezepten über Jahre mindestens 3,1 Millionen Euro erbeutet haben. Vier von ihnen wurden am vergangenen Freitag festgenommen.
Freispruch für Augsburger Laborarzt Schottdorf rechtskräftig
Kein Abrechnungsbetrug: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am vergangenen Mittwoch die Revision der Augsburger Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Az. 1 StR 535/16). Damit ist der Freispruch für den Laborarzt Bernd Schottdorf aus Augsburg rechtskräftig.
BGH bestätigt Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt
Im Göttinger Transplantationsskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision den Freispruch bestätigt (Az.: 5 StR 20/16). Der frühere Leiter der Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum in Göttingen war wegen versuchten Totschlags angeklagt worden.