Teststellen sollen viel mehr Corona-Tests abgerechnet haben, als sie in Wirklichkeit vorgenommen haben, um so vermehrt an Gelder aus der Staatskasse zu gelangen. Dies bietet Anlass für Bund und Länder die Sicherheitslücken im Abrechnungsverfahren für Corona-Tests zu schließen.
Nach ersten staatlichen Ermittlungen sind Verdachtsfälle bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen bekannt. Bundesweit gibt es 15 000 Teststellen verschiedener Anbieter. Pro Corona-Test gibt es bis zu 18 Euro Vergütung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits angekündigt, dass die Vergütung gesenkt werden soll und signalisierte, dass es zukünftig wohl unter zehn Euro sein dürften.
Strengere Vorgaben für Corona-Test geplant
Aufgrund des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen soll es nunmehr zu strengeren Vorgaben kommen. Um dies umsetzten zu können beinhaltet die Testverordnung neue Regelungen. Das Bundesgesundheitsministerium teilte nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mit, dass vor allem die Abrechnungsdaten zusätzlich abgeglichen werden sollen sowie, dass die Finanzämter mit einbezogen werden können. Von Minister Spahn wurde darüber eine Aufklärung gefordert.
Finanzämter sollen Umsätze mit Corona-Tests kontrollieren können
Die Fachminister wollen nun mit den Kommunalverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als Test-Abrechnungsstellen über konkrete Maßnahmen sprechen. Im Raum steht dabei, dass Sachkosten für gekaufte Tests von der KV mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Außerdem werden Teststellen gegebenenfalls zur Angabe der Steueridentifikationsnummer bei der KV herangezogen.
So können Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen. Zudem könnte es dazu kommen, dass Teststellen eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, welche beweist, dass die Tests vorschriftsgemäß durchgeführt werden. Eine Registrierung mittels eines Online-Verfahrens soll dabei nicht ausreichen.
Kontrollen vor Ort möglich aber unwahrscheinlich
Darüber hinaus könnte es zu Kontrollen vor Ort kommen. Die Gesundheitsämter seien dafür zuständig, die Testzentren zuzulassen und zu kontrollieren. Es wurden bereits Teststellen kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Missbrauch sei nicht hinnehmbar.
Erwartungen wurden von Amtsärzten und Kommunen zurückgewiesen, mehr Kontrollen zu Abrechnungen machen zu können. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, gab an, dass Gesundheitsämter die Zulassung der Teststellen überprüften, jedoch nicht Finanzdaten.
Aufgrund einer Überbelastung der Gesundheitsämter der Kommunen sieht der Städte- und Gemeindebund den Bund als Auftraggeber gefordert, für angemessene Kontrolle zu sorgen.