Osteuropäische Banden sollen nach Schätzungen des BKA (Bundeskriminalamt) Milliardenbeträge durch den Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten erbeutet haben. Dies soll vor allem durch das Fälschen von Pflegeprotokollen und zwar in „Zusammenarbeit“ mit den Patienten geschehen. Dabei soll die Pflegebedürfigkeit nur vorgetäuscht und…
Prozessbeginn: Abrechnungsbetrug an DRK-Kliniken?
Vor dem Landgericht Berlin hat vergangenen Freitag der Prozess im Betrugsskandal an DRK-Kliniken begonnen. Nach jahrelangen Ermittlungen wird nun drei Medizinern und einem Juristen der bandenmäßige Betrug in insgesamt 358 Fällen vorgeworfen.
Augsburger Laborarzt Schottdorf freigesprochen
Das Augsburger Landgericht hat den Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Frau Gabriele vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges in 124 Fällen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mediziner vorgeworfen, über 12,8 Millionen Euro zu viel von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet zu haben.…
Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: prominenter Laborarzt vor Gericht
Vor dem Landgericht Augsburg muss sich ein 75-jähriger Laborarzt wegen Abrechnungsbetrugs verantworten. Zwischen 2004 und 2007 soll er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau um knapp 13 Millionen Euro bereichert haben, indem er überhöhte Honorare für Laborleistungen abrechnete. Beiden wirft die…
Verdacht auf Abrechnungsbetrug an Kaiserslauterner Klinik
Nach einer anonymen Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) Mitte Oktober mehrere Räume des Westpfalz-Klinikums in Kaiserslautern durchsuchen lassen. Dabei kam es auch zur Beschlagnahme einiger Unterlagen. Ziel der Durchsuchung war es dem Verdacht des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges nachzugehen.
Kinderwunsch-Arzt zu fünf Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Hof hat am 20.10.2015 einen Reproduktionsmediziner wegen mehrerer Straftaten zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Arzt hatte in seiner Privatklinik in Bayreuth Patientinnen fremde Eizellen eingesetzt, obwohl dies in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz untersagt ist. Er soll dabei…
Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Abrechnungsbetrug
Mit Beschluss vom 16.06.2014 (4 StR 21/14) hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Urkundenfälschung und Abrechnungsbetrug bestätigt. Die Angeklagte, eine ausgebildete Krankenschwester, betrieb seit 2003 verschiedene ambulante Pflegedienste. Im Pflegevertrag mit einer Krankenkasse war eine bestimmte Anzahl…