Im Göttinger Transplantationsskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision den Freispruch bestätigt (Az.: 5 StR 20/16). Der frühere Leiter der Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum in Göttingen war wegen versuchten Totschlags angeklagt worden.
BGH bestätigt Urteil gegen Vertragsarzt wegen Untreue
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Chirurgen wegen Untreue gegenüber den Krankenkassen bestätigt. (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) Das Landgericht Halle hatte den Mediziner wegen Untreue in 479 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug…
Kein Streikrecht für Kassenärzte
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.11.2016 (Az: B 6 KA 38/15 R) steht ein Streikrecht Vertragsärzten nicht zu. Damit sind sie nicht berechtigt, für einen Warnstreiks ihre Praxis während der Sprechzeiten zu schließen. Die Richter urteilten, dass ein…
BGH bestätigt Urteil gegen Vertragsarzt wegen Untreue
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Chirurgen wegen Untreue gegenüber den Krankenkassen bestätigt. (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) Das Landgericht Halle hatte den Mediziner wegen Untreue in 479 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug…
Hebamme wegen versuchten Mordes zu 15-jähriger Haftstrafe verurteilt
Eine Hebamme aus Gießen soll mit einem Blutverdünner willentlich Schwangere in Lebensgefahr gebracht haben. Nun hat das Landgericht München I die 35-jährige zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Häftlinge haben Recht auf Ersatzdroge
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat entschieden, dass die Verweigerung einer Substitutionstherapie in Gefängnissen gegen das Folterverbot aus Art. 3 EMRK verstößt. Der Gefangene hat ein Recht auf Ersatzdroge.
Behandlungsfehler: Schadensersatz wegen nicht mitgeteiltem Tumorbefund
Eine Bonner Hautarztpraxis muss 55.000 € Schadensersatz zahlen, weil sie einem Patienten einen bösartigen Tumor verschwiegen hat. Die Familie des Verstorbenen hat sich mit den verantwortlichen Ärzten vor dem Bonner Landgericht auf den Vergleich geeinigt.
Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker
Laut dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B. v. 26.07.2016, Az. BvL 8/15) sollten psychisch Kranke leichter zu einer Behandlung gezwungen werden können. Bis jetzt bestünden verfassungswidrige Lücken, die gesetzlichen Regelungen müssten also verstärkt werden.
BGH: Chefarztbehandlung muss vom Chefarzt durchgeführt werden
Hat ein Patient vereinbart, dass eine Operation durch einen Chefarzt durchgeführt wird, dass darf dieser auch nicht von einem anderen Arzt operiert werden. So entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH: U. v. 19.07.2016 – VI ZR 75/15). Ansonsten könnten den Patienten…
DRK-Abrechnungsbetrug: Prozess eingestellt
Der Prozess um den Abrechnungsbetrug bei den Berliner DRK-Kliniken ist gegen Geldauflagen eingestellt worden. Angeklagt war der bandenmäßige Betrug in 358 Fällen. Vor Gericht hatten sich nun nicht alle Vorwürfe bestätigt.