Der Bundesgerichtshof weist die Klage eines Zahnarzt-Ehepaares zurück, das nicht mehr auf dem Bewertungsportal erscheinen will.
Ausnahme der Zahnimplantate von der Leistungspflicht
Laut Gesetz sind Zahnimplantate von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgenommen. Ausnahmen gibt es nur bei einer humanmedizinischen Gesamtbehandlung. Die Kaufunktion stellt keinen Grund für die Übernahme der Kosten für Zahnimplantate durch die Krankenkassen dar.
Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs
Der Arzt hatte bei der 47-jährigen Patientin trotz starker rektaler Blutungen lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung gemacht zu haben. Neun Monate später wurde wegen eines anderen Leidens der Darmkrebs entdeckt. Er hatte jetzt bereits Metastasen in…
Kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht bei Entfernung eines Weisheitszahns in Zahnarztpraxis
Ein Patient vermutete nach Entfernung eines Weisheitszahns einen Verstoß der behandelnden Zahnärztin gegen ihre Aufklärungspflicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis keine Aufklärung geboten ist und der Eingriff auch in…
Anordnung des Ruhens der Approbation wegen gesundheitlicher Mängel
Gegenstand des Verfahrens war die Anordnung des Ruhens der Approbation einer Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe nachdem diese einen Suizidversuch beging. Daraufhin wurde im psychiatrischen Gutachten eines Sachverständigen die Unfähigkeit zur Ausübung des Arztberufes festgestellt.
Verhinderung eines Widerrufs der Approbation einer Zahnärztin
Gegenstand des Verfahrens war der drohende Widerruf der Approbation einer Zahnärztin nach ihrer Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und acht Monaten durch das Amtsgericht München.
Rechtswidrigkeit der Durchsuchung in der Wohnung eines unbeteiligten Dritten
Im Beschwerdeverfahren erreichte ich für die Mandantin die Feststellung des Landgerichts Münster, dass die Durchsuchung ihrer Wohnung als unbeteiligter Dritter als rechtswidrig festgestellt wurde.
BGH: Tötung eines kranken Zwillingsfötus durch die behandelnden Ärzte ist Totschlag
Die Mutter eineiiger Zwillinge befand sich zum Zeitpunkt der Geburt in der 32. Schwangerschaftswoche. Bei einem Zwilling wurde eine massive Hirnschädigung festgestellt, woraufhin die beiden Ärzte mit Einwilligung der Eltern während der Geburt per Kaiserschnitt dem kranken Zwillingsfötus tödliches Kaliumchlorid…
Behandlungsfehler: Kein Auskunftsanspruch für Patientin
Nach einer Operation an der Wirbelsäule vermutete eine Patientin einen Behandlungsfehler. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat nun entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Namen der behandelnden Mediziner hat (OLG Hamm, Urt. v. 04.07.2017, Az. 26 U 117/16).
Freispruch für Augsburger Laborarzt Schottdorf rechtskräftig
Kein Abrechnungsbetrug: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am vergangenen Mittwoch die Revision der Augsburger Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Az. 1 StR 535/16). Damit ist der Freispruch für den Laborarzt Bernd Schottdorf aus Augsburg rechtskräftig.