Kategorie-Archiv: Urteil

BGH bestätigt Urteil gegen Vertragsarzt wegen Untreue

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Chirurgen wegen Untreue gegenüber den Krankenkassen bestätigt. (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) Das Landgericht Halle hatte den Mediziner wegen Untreue in 479 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in 217 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. In der Revision ließ der BGH zwar die Beihilfe-Fälle entfallen, im Ergebnis änderte dies an der Strafe jedoch nichts.

BGH bestätigt Urteil gegen Vertragsarzt wegen Untreue weiterlesen

Kein Streikrecht für Kassenärzte

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.11.2016 (Az: B 6 KA 38/15 R) steht ein Streikrecht Vertragsärzten nicht zu. Damit sind sie nicht berechtigt, für einen Warnstreiks ihre Praxis während der Sprechzeiten zu schließen. Die Richter urteilten, dass ein Streikrecht „mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts“ nicht vereinbar sei. Die Mediziner seien im Rahmen ihrer Präsenzpflicht zur Versorgung der Patienten verpflichtet.

Kein Streikrecht für Kassenärzte weiterlesen

BGH bestätigt Urteil gegen Vertragsarzt wegen Untreue

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Chirurgen wegen Untreue gegenüber den Krankenkassen bestätigt. (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) Das Landgericht Halle hatte den Mediziner wegen Untreue in 479 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in 217 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. In der Revision ließ der BGH zwar die Beihilfe-Fälle entfallen, im Ergebnis änderte dies an der Strafe jedoch nichts.

BGH bestätigt Urteil gegen Vertragsarzt wegen Untreue weiterlesen