Kategorie-Archiv: Korruption

Abrechnungsbetrug: verschärfte Gesetze bringen kaum Besserung

Aus einer neuen Studie geht hervor, dass trotz eigener Compliance-Management-Systemen (CMS) in den Krankenhäusern, noch immer 69 % der Kliniken nach eigenen Angaben von Wirtschaftskriminalität betroffen sind. Die Studie „Compliance in Krankenhäusern“ wurde durch die Beratungsfirma EY zusammen mit dem Deutschen Krankenhaus Kompass und dem Rhön Klinikum durchgeführt.

Compliance-Management-Systeme zeigen nur wenig Effekt

Demnach haben zwar 84 % aller deutschen Kliniken eigene CMS eingeführt. Dennoch erklären 81 % der Klinikmanager aus der Studie, dass die Maßnahmen keinen Effekt zeigen. 14 % gaben an, eine geringfügige Abnahme der Straftaten festgestellt zu haben. Nur weniger als 1% der Krankenhäuser sprechen von einem starken Rückgang.

So haben die strengeren Gesetze zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wohl zu einem Bewusstsein für Haftungsrisiken geführt und die Kliniken zur Installation der Kontrollsysteme bewegt. Dennoch zeigt die Studie, dass in 35,6 % der befragten Kliniken noch immer Straftaten im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug vorkommen.

Zudem, so der Sprecher des GKV- Spitzenverbandes Lanz, habe sich in der Vergangenheit bei der Überprüfung der Klinikabrechnungen gezeigt, dass rund die Hälfte davon unrichtig seien. So käme es häufig vor, dass Krankenkassen abrechnen, welche nicht erbracht wurden. So würden beispielsweise Leistungen von Kinderärzten bei Geburten abgerechnet, obwohl diese tatsächlich gänzlich ohne diese stattgefunden hatten.

Die Versicherten als Opfer des Abrechungsbetruges

Für die Versicherten kann das schwerwiegende Folgen haben. So können die Kassen Leistungen ablehnen, da diese offiziell schon erbracht wurden. Außerdem steigen als Folge des Abrechnungsbetruges die Beiträge der Kassen.

Weitere Problemfelder: Hygiene, Arbeitszeiten, Datenschutz

Zudem deckte die Studie Probleme in den Bereichen Hygiene, Arbeitszeiten und Arbeitssicherheit  in 27,5 % der untersuchten Krankenhäuser auf.
Auch zeigt die Studie Verstöße im Umgang mit Patientendaten. Dies kann für die Patienten unerwartete Konsequenzen haben. Geraten die Daten in falsche Hände, so könnten die Versicherten im schlimmsten Fall sogar erpresst werden.

Um die Wirtschaftskriminalität an Krankenhäusern nachhaltig zu bekämpfen, muss das Management handeln. Die Studie bemängelt jedoch, dass nur wenige Kliniken bisher konkrete Vorgaben für das Compliance-Management aufweisen.

200 Klinikmitarbeiter aus dem Bereich der Compliance wurden für die Studie „Compliance in Krankenhäusern“ befragt. Damit wurden durch die Studie über 10 % der deutschen Kliniken abgedeckt.

 

Korruption im Gesundheitswesen: Zusammenfassung der künftigen Strafgesetze

Korruption im Gesundheitswesen schadet nicht nur dem Wettbewerb, es schwächt vor allem das Vertrauen der Patienten in die Entscheidungen von Medizinern und beeinträchtigt den Ruf aller Heilberufe. Dies soll nun durch ein neues Strafgesetz eingedämmt werden. Wir fassen für Sie die Fakten zum Stand des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zusammen.

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Debatte im Bundestag: Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen debattierten die Abgeordneten am 13.11.2015 etwa eine dreiviertel Stunde über den Entwurf. Dieser hat die Schaffung eines neuen § 299a StGB zum Ziel und war durch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden. Das Gesetz soll Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe künftig bestrafen. Dabei soll sowohl der Bestochene als auch der Bestechende strafbar sein.

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Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Am 04.02.2015 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Gesetzesentwurf zur
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt.

Regelungsbedarf

Ziel des Gesetzes ist es eine Grundlage im Strafrecht zu schaffen, um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen entgegen zu treten und so eine bisherige strafrechtliche Lücke zu füllen.

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Anklage gegen KVB-Vorstände in Berlin zugelassen

Nachdem das Landgericht Berlin (LG) im Juni letzten Jahres die Eröffnung des Hauptverfahrens noch abgelehnt hatte, muss sich der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) nun doch wegen Untreue vor Gericht verantworten. Dies entschied das Kammergericht Berlin (KG) mit Beschluss vom 04.11.2014 (Az. 2 Ws 298/14 – 161 AR 16/14).

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