Korruption

Bundesrat billigt Antikorruptionsgesetz

Weg frei für das Antikorruptionsgesetz: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat vergangene Woche das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gebilligt. Wie erwartet hatte dieser entschieden, nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

Expertenanhörung zum neuen Antikorruptionsgesetz

Vergangenen Mittwoch fand im Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Anhörung von Experten zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen statt. Die Experten befürworteten das neue Gesetz in den meisten Punkten. Sie brachten dennoch Verbesserungsvorschläge ein.

Anklage gegen KVB-Vorstände in Berlin zugelassen

Nachdem das Landgericht Berlin (LG) im Juni letzten Jahres die Eröffnung des Hauptverfahrens noch abgelehnt hatte, muss sich der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) nun doch wegen Untreue vor Gericht verantworten. Dies entschied das Kammergericht Berlin (KG) mit Beschluss…