Aus einer neuen Studie geht hervor, dass trotz eigener Compliance-Management-Systemen (CMS) in den Krankenhäusern, noch immer 69 % der Kliniken nach eigenen Angaben von Wirtschaftskriminalität betroffen sind. Die Studie “Compliance in Krankenhäusern” wurde durch die Beratungsfirma EY zusammen mit dem…
Bundesrat billigt Antikorruptionsgesetz
Weg frei für das Antikorruptionsgesetz: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat vergangene Woche das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gebilligt. Wie erwartet hatte dieser entschieden, nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.
Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Am Donnerstag hat der Bundestag ein neues Antikorruptionsgesetz verabschiedet: Niedergelassenen Ärzten drohen bei korruptem Verhalten künftig mehrjährige Haftstrafen. 464 Abgeordnete stimmten für, 58 gegen das Gesetz. Es gab 54 Enthaltungen.
Luczak: Regierung einigt sich zum Antikorruptionsgesetz
Laut einer Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak haben sich SPD und CDU/CSU in den Beratungen zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen über verschiedene Einzelheiten geeinigt.
Korruption im Gesundheitswesen: Zusammenfassung der künftigen Strafgesetze
Korruption im Gesundheitswesen schadet nicht nur dem Wettbewerb, es schwächt vor allem das Vertrauen der Patienten in die Entscheidungen von Medizinern und beeinträchtigt den Ruf aller Heilberufe. Dies soll nun durch ein neues Strafgesetz eingedämmt werden. Wir fassen für Sie…
Expertenanhörung zum neuen Antikorruptionsgesetz
Vergangenen Mittwoch fand im Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Anhörung von Experten zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen statt. Die Experten befürworteten das neue Gesetz in den meisten Punkten. Sie brachten dennoch Verbesserungsvorschläge ein.
Debatte im Bundestag: Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen debattierten die Abgeordneten am 13.11.2015 etwa eine dreiviertel Stunde über den Entwurf. Dieser hat die Schaffung eines neuen § 299a StGB zum Ziel und war durch die Bundesregierung in den…
Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Am 04.02.2015 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Regelungsbedarf Ziel des Gesetzes ist es eine Grundlage im Strafrecht zu schaffen, um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen entgegen zu treten und so eine bisherige…
Anklage gegen KVB-Vorstände in Berlin zugelassen
Nachdem das Landgericht Berlin (LG) im Juni letzten Jahres die Eröffnung des Hauptverfahrens noch abgelehnt hatte, muss sich der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) nun doch wegen Untreue vor Gericht verantworten. Dies entschied das Kammergericht Berlin (KG) mit Beschluss…