Ein aktuelles Urteil des Sozialgericht München verdeutlicht: Bei der Quartalsabrechnung sollten die Abgabefristen der KV nicht bis zur letzten Minute ausgereizt werden.
Ärzte klagen gegen Jameda – jedoch ohne Erfolg
Der Bundesgerichtshof weist die Klage eines Zahnarzt-Ehepaares zurück, das nicht mehr auf dem Bewertungsportal erscheinen will.
Trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Entgeltfortzahlung nach erklärter Kündigung
Eine taggenaue, bis zur vertraglichen Kündigungsfrist dauernde Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können Arbeitgeber anfechten, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen. Dies entschied Anfang September das Bundesarbeitsgericht (BAG).
Strafverfolgungen gegen Rückzahler von Corona-Hilfsgeldern
In der jüngeren Vergangenheit gab es Differenzen um die strafrechtliche Verfolgung von Personen, welche unerlaubt Corona-Hilfsgelder für sich beantragten und letztlich wieder zurückzahlten.
Ausnahme der Zahnimplantate von der Leistungspflicht
Laut Gesetz sind Zahnimplantate von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgenommen. Ausnahmen gibt es nur bei einer humanmedizinischen Gesamtbehandlung. Die Kaufunktion stellt keinen Grund für die Übernahme der Kosten für Zahnimplantate durch die Krankenkassen dar.
Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Corona-Testzentren
Test-Stationen für Antigen-Schnelltests rechnen deutlich mehr durchgeführte Tests ab, als tatsächlich durchgeführt worden sind. Die Betrugsvorwürfe richten sich gegen zwei Betreiber einer in Bochum ansässigen Firma sowie gegen einen Betreiber zweier Corona-Testzentren in Mülheim an der Ruhr und gegen einen…
Neunjähriges Mädchen versehentlich gegen Corona geimpft
In Bobingen (Landkreis Augsburg) wurde ein neunjähriges Mädchen versehentlich von einem Arzt mit dem BioNTech-Corona-Impfstoff Comirnaty gegen das Coronavirus geimpft. Seit Ende Mai 2021 ist eine Immunisierung mit dem Vakzin allerdings nur für Jugendliche ab dem 12. Lebensjahr zugelassen. Jüngere…
Corona-Tests – Abrechnungsbetrug?
Teststellen sollen viel mehr Corona-Tests abgerechnet haben, als sie in Wirklichkeit vorgenommen haben, um so vermehrt an Gelder aus der Staatskasse zu gelangen. Dies bietet Anlass für Bund und Länder die Sicherheitslücken im Abrechnungsverfahren für Corona-Tests zu schließen.
Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs
Der Arzt hatte bei der 47-jährigen Patientin trotz starker rektaler Blutungen lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung gemacht zu haben. Neun Monate später wurde wegen eines anderen Leidens der Darmkrebs entdeckt. Er hatte jetzt bereits Metastasen in…
Kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht bei Entfernung eines Weisheitszahns in Zahnarztpraxis
Ein Patient vermutete nach Entfernung eines Weisheitszahns einen Verstoß der behandelnden Zahnärztin gegen ihre Aufklärungspflicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis keine Aufklärung geboten ist und der Eingriff auch in…